Joint Statement für mehr Demokratie auf grossen Plattformen

Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. In einem gemeinsamen Statement fordern wir, dass die Schweiz die Regulierung von Online-Plattformen endlich angeht.

Ein Grossteil unserer demokratischen Öffentlichkeit manifestiert sich heute auf privaten Plattformen – und weder können wir nachvollziehen, wie dies geschieht und welchen Einfluss es auf unsere Gesellschaft hat, noch können wir uns dabei wirksam vor Manipulation und Diskriminierung schützen oder Phänomenen wie Hassrede oder der Verbreitung von Desinformation begegnen.

Mit den folgenden zehn Massnahmen zeigen wir auf, wo aus Sicht der Zivilgesellschaft politische und rechtliche Veränderungen notwendig sind:

  1. Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus

  2. Risikoeinschätzungen und Auditierung

  3. Verfahren: Begründung von Löschungen, Beschwerdesystem, Schlichtungsverfahren

  4. Durchsetzung von Regeln

  5. Selbstbestimmte Nutzung von Online-Plattformen

  6. Diskriminierungsrisiken mindern

  7. Strafgesetzbuch als Leitlinie, aber um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erweitern

  8. Kennzeichnung von politischer und kommerzieller Werbung sowie der Finanzierungsquelle

  9. Eingrenzung von Desinformation und Kennzeichnung von (Social) Bots

  10. Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz stärken

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Dieses Joint Statement wurde angeführt von der Alliance Digitale Mitgliedern Digitale Gesellschaft, Algorithmwatch CH und der Stiftung Mercator Schweiz.

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