Wir Stimmbürger:innen brauchen globale Teilhabe
Die Folgen der Klimakrise sind spürbar, aber nicht überall gleich stark. Die Klimakrise wird von Industriestaaten angefeuert und verwüstet den globalen Süden. Neue Technologien aus dem Silicon Valley bringen langsam jedes Dorflädeli unter Druck, ohne dass es viel an der Situation mitbestimmen könnte. Firmen wie Google oder Apple sind in San Francisco entstanden, betreiben heute aber Services in der ganzen Welt, haben etwa Datenzentren in Irland, aber zahlen an keinem dieser Orte Steuern.
Gleichzeitig werden die Menschen immer mobiler. Zum Schutz der eigenen Existenz, aus Flucht vor der Klimakrise, zur Verbesserung der Ausbildungschancen. In der Schweiz trifft diese Mobilität auf eine der restriktivsten Einbürgerungspolicies von Europa. Wenn ein immer grösser werdender Teil der ständigen Wohnbevölkerung nicht mitentscheiden kann, führt das zu einem Demokratiedefizit. Klimakrise, globale Migration und Digitalisierung übersteigen die nationalstaatliche Handlungsmacht. Im Bereich des Datenschutzes zeigt sich, dass erst gemeinschaftliche Regelungen (wie die DSGVO) Wirkung entfalten. Es braucht also eine internationale Kooperation, die Lösungen findet und nicht nur sucht. Es ist ausserdem an der Zeit, die politische Teilhabe neu zu denken: Wieso stimmen wir in der Schweiz über Arbeitsbedingungen in Asien ab? Ansätze, die nicht die Mitgliedschaft in einem Nationalstaat, sondern die Betroffenheit ins Zentrum stellen, sind das benötigte Gegenstück zu internationalen Organisationen.
Wir brauchen ein Mediensystem, das den demokratischen Diskurs fördert
Digitale Plattformen haben die Art, wie wir Medien konsumieren, grundlegend verändert. Anders als traditionelle Medienhäuser sind diese Plattformen nicht reguliert und die Herkunft von Information ist weniger leicht ersichtlich. Qualitativ hochwertiger Journalismus kämpft seit dieser Entwicklung immer mehr um nachhaltige Finanzierung, da sich Werbeeinnahmen verlagern. Das Geschäftsmodell der gängigen sozialen Medien maximiert aber vor allem die Zeit der Nutzer:innen auf den Plattformen und nicht die Qualität der Information. Die Funktionsweise von Social-Media-Algorithmen bevorzugen provokative, polarisierende Inhalte. Damit drohen Fake News und Desinformation sich immer weiter zu verbreiten, was die Demokratie ernsthaft gefährdet.
Demokratischer Konsens braucht präzise Information und befähigte Bürger:innen. Zwei Massnahmen bieten sich an: Erstens müssen Digital Literacy Skills gesamtgesellschaftlich gefördert werden. Ziel ist es, eigenes Wissen wie auch neue Informationen reflektieren und in einen Kontext setzen zu können. So kann der demokratische Meinungsbildungsprozess mit digitalen Realitäten umgehen. Zweitens muss Social Media reguliert werden, um eine fundierte Berichterstattung und den Schutz der Privatsphäre und damit demokratische Werte zu garantieren. Internationale Gesetzespakete sind dabei ein wichtiges Instrument, um zum Beispiel das Marktortprinzip zu fördern. Diese können aber nur bei hohen Transparenz- und Lobbying-Vorschriften im legislativen Prozess durchsetzungsfähig sein. Die Schweiz muss sich dabei proaktiv positionieren und sich um internationale Zusammenarbeit bemühen.
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Dieses Arbeitspapier wurde gefördert von der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG.
